Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 19 Abs 1 BVerfGG, § 19 Abs 2 S 1 BVerfGG
  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

 
• Wolters Kluwer

  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Ungeeignetheit der Rüge der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit

• rewis.io

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BVerfGG § 19 Abs. 1 ; BVerfGG § 19 Abs. 2 S. 1
  Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs; Ungeeignetheit der Rüge der verfassungswidrigen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit

• datenbank.nwb.de

  Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 19.03.2019 - 6 AV 10.19
• BVerwG, 24.06.2019 - 6 AV 10.19
• BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 19.06.2012 - 2 BvR 1397/09

  Ungleichbehandlung von eingetragener Lebenspartnerschaft und Ehe beim …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).
• BVerfG, 01.03.2016 - 2 BvB 1/13

  Ablehnung des BVR Huber wegen Besorgnis der Befangenheit unbegründet

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19

  a) Offensichtlich unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch bereits, wenn der abgelehnte Richter â?? wie hier im Falle der Richterinnen Kessal-Wulf, König, Baer, Britz und Ott sowie der Richter Voßkuhle, Huber, Maidowski, Harbarth, Masing, Paulus und Radtke â?? nicht zur Mitwirkung im vorliegenden Verfahren berufen ist (vgl. BVerfGE 142, 1 ).
• BVerfG, 02.05.2006 - 1 BvR 698/06

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die von der Kultusministerkonferenz …

  Auszug aus BVerfG, 27.01.2020 - 2 BvR 1763/19

  Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme der abgelehnten Richter; diese sind auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 131, 239 ; BVerfGK 8, 59 ).

• BVerfG, 27.01.2022 - 1 BvR 2635/21

  Verwerfung von Ablehnungsgesuchen und Nichtannahme einer nicht hinreichend …

  2 BvR 1763/19 (Bundesverfassungsgericht).